ANG-Präsidentin Brigitte Faust kommentiert die Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn im Debattenformat CAUSA des Tagesspiegels

Eine nationale Sache

Die Diskussion um eine europäische Lohnuntergrenze ist nicht neu. Zuletzt wurde sie 2014 von Jean-Claude Juncker, damaliger Spitzenkandidat der CDU und heutiger EU-Kommissionpräsident, aufgegriffen. Aktuell fordert die SPD mit ihrem Programm für die Europawahl 2019 einen europäischen Mindestlohn. Dabei sollen in allen Mitgliedsstaaten Europas Mindestlöhne geschaffen werden, die mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns betragen.

Entscheidend bei dieser Frage ist, dass die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnniveaus keine Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen und damit verbundenen Leistungsfähigkeit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten bewirken kann. Vielmehr würde ein solcher Mechanismus vehement in die Wettbewerbsverhältnisse der EU-Staaten eingreifen und die notwendige Anpassungsfähigkeit der nationalen Lohnregime lähmen. Daher ist der Vorschlag in aller Entschiedenheit abzulehnen.

Alle Mitgliedstaaten verfügen über national spezifische Lohnuntergrenzen

Schwerwiegend ist vor allem die Tatsache, dass ein europäischer Mindestlohn empfindlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen würde, ihre Sozialsysteme eigenverantwortlich zu gestalten. Die Systeme innerhalb der EU sind historisch gewachsen und höchst unterschiedlich. So ist in 22 Mitgliedstaaten eine allgemeine, gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze in Kraft, während die restlichen sechs Länder über sektorale - meist tarifvertraglich festgelegte - Regelungen verfügen. Damit ist de facto in jedem Mitgliedstaat eine Lohnuntergrenze vorhanden.

Zudem bleibt bei dem Vorschlag unklar, welche Institution mit der Umsetzung und Kontrolle eines europäischen Mindestlohns beauftragt werden sollte und inwieweit die Mitgliedstaaten Einfluss auf den entsprechenden Anpassungsmechanismus nehmen können. Tatsache ist, das Ziel starker Arbeitsmärkte eint Europa – die Wege dorthin dürfen aber nicht zentral vorgegeben werden. Deshalb muss jeder Mitgliedstaat seine Sozialsysteme und etwaige Regelungen zu Mindestlöhnen weiter eigenverantwortlich gestalten dürfen.

Ein europäischer Mindestlohn kann die vielfältigen Gegebenheiten in den EU-Staaten nicht abbilden

Die unterschiedlichen Löhne und damit verbundenen Lohnregime sind vor allem Ausdruck der wirtschaftlichen Bedingungen und Arbeitsmarktsituationen in den einzelnen EU-Staaten. Das in Teilen geforderte einheitliche Mindestlohnniveau in Höhe von 60 Prozent des Medianlohns kann den individuellen Gegebenheiten nicht Rechnung tragen. In einem Großteil der EU-Länder liegt der Mindestlohn unter 50 Prozent. Dabei ergibt sich das Paradox, dass selbst in den Mitgliedstaaten mit den EU-weit höchsten geltenden Mindestlöhnen - wie in Luxemburg mit 11,97 Euro - eine Erhöhung nötig wäre, wohingegen die 60-Prozentlinie in Portugal bereits bei 3,61 Euro erfüllt wäre. Zieht man die Mindestlohnspannweite in Europa in Betracht, so liegt diese aktuell bei rund zehn Euro. Aber auch die vorgeschlagene Medianlohnquote würde keine Gleichbehandlung im Sinne eines allgemeingültigen Mindestlohns erzeugen. Eine Spannweite würde auch dann Bestand haben, zumal die Differenz durch den unterschiedlichen Anpassungsbedarf sogar noch größer ausfallen würde als zuvor.

Die Regelungen zum Mindestlohn in Deutschland haben sich bewährt

Die Bundesregierung hat bei Einführung des bundesweiten Mindestlohns 2015 gesetzlich festgelegt, dass sich die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission bei der Anpassung des Mindestlohns nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientieren soll. Als Mitglied dieser Kommission will ich betonen, dass die Einbindung der Sozialpartner – der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite – die gesetzlich verankerte Rolle der Tarifautonomie in Deutschland anerkennt. Die festgelegte Systematik deckt die wirtschaftliche Tragfähigkeit ab und hat sich bewährt, in den vergangenen Jahren war die Steigerung zudem nicht unerheblich. Damit übernehmen die Sozialpartner Verantwortung für die zukünftige Entwicklung. Unzumutbar wäre es für die Arbeitgeber, wenn die Politik den Mindestlohn – auch in Form eines europäischen Mindestlohns – vorgeben und damit die Stimme der Sozialpartner außer Acht lassen würde.

Auch sollte nicht vergessen werden, dass wir bezüglich der Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die Beschäftigung nur über ein begrenztes Wissen verfügen. Die in Deutschland stabile Arbeitsmarktlage ist auf andere Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres übertragbar. Hier könnte die Umsetzung eines europäischen Mindestlohns die teils angespannte Lage an den nationalen Arbeitsmärkten, gepaart mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, ernsthaft verschärfen. Was der Mindestlohn in Deutschland in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs bedeutet, bleibt abzuwarten.

Die gesetzliche Grundlage für einen europäischen Mindestlohn fehlt

Unabhängig von den schwerwiegenden Eingriffen in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Staaten, ist ein europäischer Mindestlohn mit den derzeitigen europäischen Verträgen nicht umsetzbar. Die EU verfügt grundsätzlich über keinerlei Kompetenz im Bereich der Lohnfindung, wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Artikel 153, Absatz 5, festgelegt. Vielmehr ist es Auftrag der EU, die Mitgliedstaaten in Bereichen der Sozialpolitik zu unterstützen und zu ergänzen, um eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen herbeizuführen. Daher wäre für die Festlegung einer verbindlichen Lohnuntergrenze zu allererst die Änderung der Europäischen Verträge erforderlich. Daraus wird ersichtlich, dass der Frage für oder gegen einen europäischen Mindestlohn zuerst eine Debatte um die grundlegende Rolle der Sozialpolitik in der EU vorangehen muss.

In Bezug auf die vorhandenen Kompetenzen der EU in der Sozialpolitik wird oftmals suggeriert, sie habe keinerlei oder nur wenig Einfluss. Tatsächlich besteht ein umfangreicher und ausreichender europäischer Sozialacquis, der mit über 50 Richtlinien und Verordnungen soziale Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten verpflichtend festlegt. Dazu gehören unter anderem Regelungen zur Gleichbehandlung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitszeit sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn einzelner Parteien im Zusammenhang mit einem „Sozialen Europa“ gehen demnach an der Realität vorbei.

Die Mitgliedstaaten nähern sich auf der Grundlage ihrer eigenen Leistungsfähigkeit an

Dass eine Anpassung der Lebens- und Arbeitsbedingungen innerhalb der EU voranschreitet, beweist der seit einigen Jahren anhaltende Trend zu höheren Mindestlohnsteigerungen. Hier weisen vor allem die mittel- und osteuropäischen EU-Länder hohe Wachstumsraten auf, meist sogar zwischen sieben und zehn Prozent. Kern dieser Entwicklung ist, dass die Mitgliedstaaten auf Basis selbst formulierter Ziele und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit über die Anpassung entscheiden. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

 

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